Dienstag, 19. Mai 2020

Haus & Grund Bayern kritisiert Verlängerung der Mietpreisbremse in Bayern

Nachdem die Bundesregierung kürzlich die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat, die Mietpreisbremse in den Bundesländern weiter anzuwenden, will nun die bayerische Staatsregierung die Mieterschutzverordnung in zwei Stufen entsprechend verlängern. Haus & Grund Bayern kritisiert dieses Vorgehen.

Die derzeit gültige Mieterschutzverordnung trat am 7. August 2019 in Kraft und würde am 31. Juli 2020 ablaufen. Sie definiert 162 bayerische Kommunen, in denen die Mietpreisbremse eingreift. Nunmehr will die bayerische Staatsregierung die Geltungsdauer der Mieterschutzverordnung zunächst bis zum 31. Dezember 2021 verlängern. In einem zweiten Schritt soll das zu Grunde gelegte Gutachten fortgeschrieben werden, um die in der Verordnung genannten Gebiete an die neueren Entwicklungen der Wohnungsmärkte anzupassen. „Bereits das Gutachten, auf dem die jetzige Mieterschutzverordnung basiert, beruhte auf fragwürdigen Daten. Neben altem Zahlenmaterial verwendete es auch Angebotsmieten, die für Vermieter nicht zur Begründung eines Mieterhöhungs-verlangens verwendet werden dürfen, für ein Gutachten mit enormer Tragweite aber wohl schon. Aktuelle Entwicklungen, wie die verstärkte Bautätigkeit in den Kommunen, die zur Entspannung der Mietmärkte beitragen, wurden damals nicht berücksichtigt. Ob sich dies bei der Fortschreibung ändern wird ist durchaus fraglich“, kritisiert Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern und fügt an: „Darüber hinaus bleiben wir dabei, dass die Mietpreisbremse ihre Ziele verfehlt. Durch diese Regelungen wird keine einzige neue Wohnung gebaut. Und nur eine verstärkte Bautätigkeit kann das Angebot erhöhen und damit die Mieten senken.“