Mittwoch, 3. April 2019

Dauerthema Grundsteuer

Bayern und Niedersachsen für Neustart bei den Verhandlungen, SPD will Umlagefähigkeit stoppen

 

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben sich in einem Interview dazu ausgesprochen, die Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer neu zu starten. Söder forderte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine „Denkpause“. Der Ministerpräsident kritisierte vor allem erneut den hohen Verwaltungsaufwand, der mit den bislang geplanten Regelungen einhergeht: „Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für Grundsteuer“.

Das Bundesfinanzministerium möchte aber wohl auf Grundlage des bisherigen Kompromisses eine rasche Lösung finden: „Die Gespräche sind auf einem guten Weg und wir sind zuversichtlich, dass wir die Vorgaben des Verfassungsgerichts fristgerecht umsetzen werden“.

Noch beunruhigender ist der Plan der SPD. Die Sozialdemokraten planen eine Änderung der Betriebskostenverordnung, wonach Vermieter untersagt werden soll, die Grundsteuer auf die Mieter abzuwälzen. Gegenstimmen erhoben sich bereits aus Kreisen der Union und der FDP, die eine Erhöhung der Mieten befürchten, wenn die Grundsteuer nicht mehr über die Nebenkosten umgelegt werden könnten.